(ENGLISH VERSION BELOW)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (BM Trading GmbH) über die Internetseite bmtrading.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden).

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Seite, unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. 
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. 

Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

(2) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an dieSCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden,  weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

(3) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Sofortüberweisung: Verfügbar in Deutschland. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

Weitere Informationen über Klarna finden Sie hier. Die Klarna App finden Sie hier.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

BM Trading GmbH
Josefstraße
33161 Hövelhof
Deutschland
Telefon: 05257 924298
E-Mail: info@bmtrading.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Da die Ware per Download geliefert wird, fallen keine Versandkosten an.

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

letzte Aktualisierung: 27.10.2020

 

 

Terms & Conditions and Customer Data

I. Terms & Conditions

§ 1 Basic provisions

(1)  The following terms and conditions apply to contracts that you conclude with us as a supplier (BM Trading GmbH) via the bmtrading.de website. Unless otherwise agreed, the inclusion of your own terms and conditions, if applicable, is contradicted.

(2) A consumer within the meaning of the following regulations is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor their independent professional activity. An entrepreneur is any natural or legal person or a legal partnership who, when concluding a legal transaction, acts in their independent professional or commercial activity.

§ 2 Conclusion of the contract

(1) The subject of the contract is the sale of download products (digital content that is not supplied on a physical data carrier).

(2) As soon as the respective download product is posted on our site, we are submitting a binding offer to conclude a contract under the conditions specified in the item description.

(3) The contract is concluded via the online shopping cart system as follows:
The download products intended for purchase are placed in the „shopping cart“. You can use the corresponding button in the navigation bar to call up the „shopping cart“ and make changes there at any time. After calling up the „Checkout“ page and entering your personal data and the terms of payment, all of the order data will then be displayed again on the order overview page.
If you use an instant payment system (e.g. PayPal / PayPal Express, Amazon Payments, Postpay, Sofort) as a payment method, you will either be taken to the order overview page in our online shop or you will first be taken to the website of the provider of the instant payment system forwarded.
If you are forwarded to the respective instant payment system, make the appropriate selection or enter your data there. You will then be directed back to the order overview page in our online shop.
Before submitting the order, you have the option here to check all the details again, to change them (also via the „back“ function of the Internet browser) or to cancel the purchase.
By submitting the order via the corresponding button („order with obligation to pay“ or similar designation) you declare legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.

(4) Your inquiries to prepare an offer are non-binding for you. We will make you a binding offer in text form (e.g. by email), which you can accept within 5 days.

(5) The processing of the order and the transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is partly automated by e-mail. You must therefore ensure that the e-mail address you have stored with us is correct, that the receipt of e-mails is technically ensured and, in particular, is not prevented by SPAM filters.

§ 3 Usage license for download products

(1) The download products offered are protected by copyright. You will receive a simple license for every download product purchased from us, unless otherwise stated in the respective offer.

(2) The simple usage license includes the permission to save and / or print out a copy of the download product for your personal use on your computer or other electronic device. You are prohibited from making any further copies. You are expressly forbidden to change or edit a file or parts of it and to make it privately or commercially available to third parties in any way.

§ 4 Special agreements on the payment methods offered

(1) SEPA direct debit (basic and / or company direct debit)
When paying by SEPA core direct debit or by SEPA corporate direct debit, you authorize us to collect the invoice amount from the specified account by issuing a corresponding SEPA mandate. The direct debit is collected within 3-5 days of the conclusion of the contract. The deadline for submitting the pre-notification will be shortened to 5 days before the due date. You are obliged to ensure that your account has sufficient funds on the due date. In the case of a return debit due to your fault, you have to bear the bank fee.

(2) Credit Check
If we make advance payments, e.g. in the case of payment on account or direct debit, your data will be passed on to SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden, for the purpose of checking creditworthiness on the basis of mathematical and statistical procedures in order to safeguard our legitimate interests. We reserve the right to refuse the payment method on account or direct debit as a result of the credit check.

 

§ 5 Right of retention

You can only exercise a right of retention if it concerns claims from the same contractual relationship.

§ 6 Choice of law, place of performance, place of jurisdiction

(1) German law applies. In the case of consumers, this choice of law only applies insofar as this does not remove the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer is habitually resident (favourability principle).

(2) The place of performance for all services from the business relationships with us and the place of jurisdiction is our registered office, provided you are not a consumer but a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. The same applies if you do not have a general place of jurisdiction in Germany or the EU or if your place of residence or habitual abode is not known at the time the action is brought. The authority to appeal to the court at another legal place of jurisdiction remains unaffected.

(3)  The provisions of the UN sales law expressly do not apply.

 


II. Customer Data

1. Identity of the seller

BM Trading GmbH
Josefstraße
33161 Hövelhof
Deutschland
Phone: +49 5257 924298
E-Mail: info@bmtrading.de

2. Information on the formation of the contract

The technical steps for the conclusion of the contract, the conclusion of the contract itself and the correction options are carried out in accordance with the provisions „Conclusion of the contract“ in our General Terms and Conditions (Part I.).

3. Contract language, contract text storage

3.1. Contract language is German.

3.2. We do not save the full text of the contract. Before sending the order, the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After we have received the order, the order data, the information required by law for distance selling contracts and the general terms and conditions will be sent to you again by email.

3.3. For requests for offers outside of the online shopping cart system, you will receive all contract data as part of a binding offer in text form, e.g. by email, which you can print out or save electronically.

4. Essential characteristics of the product or service

The essential characteristics of the goods and / or services can be found in the respective offer.

5. Prices and payment methods

5.1. The prices listed in the respective offers as well as the shipping costs represent total prices. They include all price components including all applicable taxes.

5.2. Since the goods are delivered via download, there are no shipping costs.

5.3. Any costs incurred for the transfer of money (transfer or exchange rate fees of the credit institutions) are to be borne by you in cases in which the delivery is made to an EU member state, but the payment has been initiated outside the European Union.

5.4. The payment methods available to you are shown under a correspondingly labeled button on our website or in the respective offer.

5.5. Unless otherwise stated for the individual payment methods, the payment claims from the concluded contract are due for payment immediately.

6. Delivery terms

6.1. The delivery conditions, the delivery date and any existing delivery restrictions can be found under a correspondingly labeled button on our website or in the respective offer.

7. Statutory warranty law

The statutory warranty rights exist.

These terms and conditions and customer information were created by the lawyers of the Händlerbund who specialize in IT law and are permanently checked for legal conformity. The Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and is liable in the event of warnings. For more information, see: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

last udpate: 27.10.2020